Η κυβέρνηση επιδίδεται σε αγώνα δρόμου για την υποβολή των τελευταίων αιτημάτων πληρωμής και επιχειρεί να αποκρούσει την κριτική για τις καθυστερήσεις στην υλοποίηση του σχεδίου ανάκαμψης «Ελλάδα 2.0».
Wie weit ist die Umsetzung des Aufbaufonds wirklich?
Die griechische Regierung betont, dass das Programm planmäßig voranschreitet. Die offiziellen Zahlen zeigen jedoch, dass nur 204 von insgesamt erwarteten Meilensteinen und Zielen bereits vollständig bewertet und freigegeben sind. Für diese genehmigten Meilensteine wurden 24,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Regierung verweist darauf, dass weitere 49 Meilensteine bereits eingereicht wurden und sich in der Prüfung durch die Kommission befinden. Erst nach deren Freigabe würde die Gesamtzahl der zertifizierten Meilensteine auf 253 steigen. Die 54-Prozent-Quote bezieht sich ausschließlich auf die bereits abgeschlossene Bewertung und Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Regierung argumentiert, dass diese Zahl die tatsächliche Fortschrittslage nicht vollständig abbildet, weil die 49 zusätzlichen Meilensteine aus dem achten Zuschuss- und siebten Darlehensantrag noch nicht berücksichtigt sind. Solange die Kommission diese nicht positiv beschieden hat, bleiben sie als offene Posten bestehen und können nicht als erfüllt gelten. Die endgültige Bewertung des gesamten Programms soll erst nach Abschluss aller europäischen Prüfverfahren erfolgen. Die Regierung betont in ihrer Mitteilung, dass die Gesamtbewertung erst mit Abschluss der europäischen Verfahren vorgenommen wird und dass das Ergebnis an der Umsetzung der Investitionen, der Erreichung der vereinbarten Ziele und den tatsächlich in die Wirtschaft fließenden Mitteln gemessen wird. Die nationale Anstrengung konzentriert sich nun auf die Einreichung der letzten Zahlungsanträge nach dem Verfahren, das in allen Mitgliedstaaten gilt.
Warum stehen die letzten 6,7 Milliarden Euro unter Zeitdruck?
Die letzten Zahlungsanträge umfassen 123 Meilensteine und Ziele im Wert von 6,7 Milliarden Euro. Die physische Umsetzung dieser Vorhaben war am 31. August 2026 abgeschlossen. Die formelle Einreichung bei der Europäischen Kommission soll bis spätestens 30. September 2026 erfolgen. Damit verbleiben der Regierung nur wenige Wochen, um die Unterlagen vorzubereiten und einzureichen. Die Kommission muss anschließend prüfen, ob die Ziele tatsächlich erreicht wurden, bevor Mittel freigegeben werden können. Die Berufung auf die Fertigstellung des physischen Objekts allein reicht nicht aus, um europäische Zertifizierung zu erhalten. Die Projekte, Investitionen und Reformen müssen erst die Kontrolle der Kommission durchlaufen. Die Regierung verlagert das Gewicht daher auf die erwarteten Ergebnisse nach Abschluss der Bewertung. Bis dahin bleiben die Anträge in der Schwebe und die Frist eng. Die Regierung weist darauf hin, dass die Einreichung nach dem üblichen Verfahren aller Mitgliedstaaten erfolgt und dass die abschließende Bilanz erst nach Vorlage aller Bewertungen gezogen werden kann. Mit der Fertigstellung des physischen Objekts der 123 Meilensteine am 31. August 2026 ist die Vorbereitung der Anträge in vollem Gange.
Welche neuen Projekte wurden bei der Überarbeitung aufgenommen?
Im Rahmen der Überarbeitung des Plans wurden mehrere zusätzliche Maßnahmen integriert. Dazu gehören 600 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden durch die Unwetter Daniel und Elias, 371 Millionen Euro für Stromverbindungen, 350 Millionen Euro für das Projekt Hellas Space II, 350 Millionen Euro für das AI Gigafactory sowie eine Milliarde Euro für das Programm „Spiti mou II“. Diese Vorhaben ergänzen bestehende Maßnahmen und sollen bis zum Ende des Programms umgesetzt werden. Die Regierung hebt hervor, dass die Überarbeitung nicht auf diese Punkte beschränkt war, sondern auch bestehende Maßnahmen mit sozialer Wirkung verstärkt hat. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des von den europäischen Institutionen geprüften und genehmigten Änderungsantrags. Die endgültige Bewertung, wie viele Mittel tatsächlich in die Wirtschaft fließen, bleibt der vollständigen Prüfung aller Zahlungsanträge vorbehalten. Zusätzlich wurden signifikante Verstärkungen bestehender Maßnahmen mit sozialem Fußabdruck vorgenommen. Die Revision beschränkte sich nicht auf die genannten Interventionen.
Wie reagiert die Regierung auf europäische Vergleiche?
Die Regierung weist den direkten Vergleich mit anderen EU-Ländern als verfrüht zurück. Sie argumentiert, dass eine Momentaufnahme der genehmigten Meilensteine keine endgültige Rangliste darstelle. Außerdem habe Griechenland bei der Überarbeitung des Plans bewusst auf eine Kürzung des Gesamtvolumens verzichtet und die ursprünglichen Mittel beibehalten. Dadurch steige die Verantwortung, alle zugesagten Vorhaben termingerecht abzuschließen. Eine Bewertung des Fortschritts zu einem bestimmten Zeitpunkt könne nicht als abschließende europäische Platzierung verstanden werden, solange die Prüfung noch laufe. Die Beibehaltung des Gesamtbudgets erhöhe die Verpflichtung zur fristgerechten und wirksamen Nutzung der Mittel. Die Regierung betont, dass die Überarbeitung die ursprüngliche Breite der Reformen und Investitionen unverändert ließ. Eine Momentaufnahme der Bewertung der Meilensteine zu einem bestimmten Zeitpunkt kann daher nicht als endgültige Rangliste der Umsetzung auf europäischer Ebene verstanden werden.
Was gilt für die Projekte des Programms „Antonis Tritsis“?
Die Einbindung von Projekten des Programms „Antonis Tritsis“ in den überarbeiteten Plan wurde von der Europäischen Kommission geprüft und genehmigt. Die Maßnahmen betreffen vor allem Investitionen der Kommunen in Wasserversorgung, Elektromobilität und lokale Infrastruktur. Die Regierung betont, dass es sich um eine transparente und bereits genehmigte Änderung handelt und nicht um eine undurchsichtige Umschichtung von Mitteln. Die Integration sei Teil der Überarbeitung, die den europäischen Institutionen vorgelegt, bewertet und gebilligt wurde. Die bloße Genehmigung durch die EU-Instanzen beantwortet jedoch nicht alle Fragen zu Auswahlkriterien, ursprünglichen Verzögerungen und der Notwendigkeit der Aufnahme in das Aufbaufondsprogramm. Die Projekte betreffen reale Investitionen der lokalen Selbstverwaltung in den genannten Bereichen. Die Einbindung stellt weder eine undurchsichtige Mittelumschichtung noch eine außerordentliche Intervention dar.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zum griechischen Aufbaufonds
Wie viele Meilensteine sind bereits genehmigt?
Bislang haben 204 Meilensteine und Ziele die Bewertung durch die Europäische Kommission abgeschlossen. Dafür wurden 24,6 Milliarden Euro ausgezahlt.
Wann werden die letzten 6,7 Milliarden Euro eingereicht?
Die Anträge über 6,7 Milliarden Euro sollen bis spätestens 30. September 2026 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.
Was passiert mit den noch offenen 49 Meilensteinen?
Die 49 Meilensteine aus dem achten Zuschuss- und siebten Darlehensantrag befinden sich derzeit in der Prüfung. Nach positiver Bewertung würde die Gesamtzahl genehmigter Meilensteine auf 253 steigen.
Welche neuen Projekte wurden aufgenommen?
Neben bestehenden Maßnahmen kamen unter anderem 600 Millionen Euro für Unwetterschäden, 371 Millionen Euro für Stromverbindungen sowie je 350 Millionen Euro für Hellas Space II und das AI Gigafactory hinzu.
Warum vergleicht die Regierung Griechenland nicht mit anderen EU-Ländern?
Die Regierung hält direkte Vergleiche für verfrüht, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und Griechenland das Gesamtvolumen des Plans nicht gekürzt hat.